Weltweit zeigen sich Menschen, Organisationen und Regierungen solidarisch mit den Betroffenen israelischer Unterdrückung und stehen für Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben für alle Palästinenser*innen ein.
Als palästinasolidarisches Bündnis stehen wir im Einklang mit dieser globalen Bewegung und fordern das sofortige, dauerhafte und tatsächliche Ende des Genozids und der Gewalt gegen Palästinenser*innen.
Unsere erste Demo am 07. Februar hat erfolgreich stattgefunden. Vielen Dank an alle, die dabei waren und ihre Solidarität gezeigt haben!
Hoch die Internationale Solidarität!
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Der Genozid in Palästina geht trotz des sogenannten „Ceasefire“ weiter. In Gaza frieren, ertrinken, verhungern und sterben Menschen durch Bombardierungen und Schüsse; viele sind vertrieben, schwer traumatisiert, verletzt oder dauerhaft behindert. Zahlreiche Kinder sind verwaist, kaum jemand hat keine Angehörigen verloren. Die „gelbe Linie“ wird weiter verengt, Gebäude sowie Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur zerstört, und der Kolonialplan von Donald Trump schreitet voran.
Auch im Westjordanland eskalieren Gewalt durch radikale Siedler und Armee: Enteignungen, Entführungen und Morde bleiben oft straffrei; illegale Siedlungen werden weiter genehmigt. In Ost-Jerusalem werden palästinensische Viertel geräumt und Bewohnende vertrieben.
Insgesamt herrscht ein Apartheidsystem mit getrennten Schulen, Straßen, Eheverboten zwischen Religionen, Militär-Checkpoints und ungleichen Gesetzen für Palästinenser*innen, palästinensische Israelis und jüdische Israelis. Gerechtigkeit fehlt.
Wir solidarisieren uns mit dem palästinensischen Volk und fordern die Einhaltung des Völkerrechts. Deutschland ist zweitgrößter Waffenlieferant Israels; daraus erwächst eine besondere Verantwortung, jede Unterstützung der Kriegsführung zu beenden. Gerade Bremen als Rüstungsstandort und Hafenstadt trägt Verantwortung. Wir alle dürfen nicht wegschauen und nicht schweigen!
Unsere Forderungen
An die Bundesregierung
- Ein Ende der bedingungslosen Unterstützung Israels und der deutschen Staatsräson in der Israel-Palästina Politik sowie die Wahrung der Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit.
- Wir fordern das sofortige Ende aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an Israel — unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
- Den sofortigen Stopp aller Aufträge der Bundesregierung und deutscher Unternehmen an israelische Rüstungs-, Cybersecurity- und KI-Unternehmen.
- Ein Bundesaufnahmeprogramm für Palästinenser*innen.
- Das sofortige Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.
- Ein sofortiges Ende der politisch gewollten Gleichsetzung von Antizionismus und
Antisemitismus, der Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs sowie des
Versuchs, betroffene Gruppen zu spalten. - Die Integration der Nakba und des andauernden Bruchs des Völkerrechts gegenüber Palästinenser*innen in die Lehrpläne der Bundesländer.
- Ein Ende der rassistischen Polizeigewalt und staatlicher Repression gegen Palästinenserinnen und allen rassifizierten Personen, die sich für das Recht auf Menschenwürde der Palästinenserinnen einsetzen —Versammlungsrecht ist ein Grundrecht!
An die Bremer Regierung/Zivilgesellschaft
- Ein sofortiges Ende der Lieferungen von Militärgütern über Bremer Häfen.
- Ein Landesaufnahmeprogramm für Palästinenser*innen.
- Die Unterstützung der palästinensischen Academia im Gaza-Streifen.
- Die Finanzierung von psychologischen Beratungs- und Begleitungsangeboten für Bremer Palästinenser*innen.
- Wir fordern die Universität Bremen dazu auf, sich an die bestehende Zivilklausel zu halten und jegliche Zusammenarbeit mit mitschuldigen israelischen Institutionen zu beenden, die sich an illegalen Siedlungen, Besatzung, Apartheid, Genozid und anderen Verstößen gegen das internationale Recht beteiligen!
- Zudem rufen wir die Betriebsräte aller Branchen dazu auf unmittelbar Resolutionen gegen den Genozid und für Gerechtigkeit und Menschenrechte für Palästinenser*innen zu verabschieden – zeigt euch solidarisch!
- An die Bürgerinnen in Bremen und Umzu: Zeigt euch solidarisch, demonstriert mit uns gemeinsam,sprecht mit euren Freundinnen und Familien!